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FACHGEBIET: Baurecht
STICHWORT: konkludente Abnahme, Zahlung, Schlussrechnung, übereinstimmender Verzicht

Stellt der Auftragnehmer seine Schlussrechnung ohne eine vertraglich vereinbarte förmliche Abnahme zu verlangen und zahlt der Auftraggeber den überwiegenden Teil des vereinbarten Werklohnes kann das Verhalten der Vertragsparteien als übereinstimmender Verzicht auf die Durchführung einer förmlichen Abnahme und als konkludente Abnahmeerklärung des Auftraggebers gewertet werden.

(Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 21.04.2009, AZ: 10 U 9/09)

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FACHGEBIET: Baurecht
STICHWORT: Aufforderung, Mängelbeseitigung, Fristsetzung, Ablehnungsandrohung, Selbstvornahme

Eine Aufforderung zur Mangelbeseitigung unter Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung führt nicht automatisch dazu, dass der Besteller sein Selbstvornahmerecht verliert.

(Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 25.03.2010, AZ: 1 U 90/09)

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FACHGEBIET: Wohnungseigentumsrecht
STICHWORT: Jahresabrechnung, Abgrenzungsprinzip, Anfechtung, Beschluss

Beschließen die Wohnungseigentümer, dass eine Jahresabrechnung nicht nach dem Zu- und Abflussprinzip, sondern nach dem Abgrenzungsprinzip erstellt werden soll, ist dieser Beschluss zumindest auf Anfechtung hin für ungültig zu erklären.

(Landgericht Berlin, Urteil vom 26.01.2010, AZ: 55 S 112/09)

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FACHGEBIET: Wohnungseigentumsrecht
STICHWORT: Verwaltungsbeirat, Mitglieder, Beschluss

Eine vom Gesetz abweichende Besetzung des Verwaltungsbeirats entspricht nur dann einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer dies entweder vereinbart haben oder aber vereinbart haben, dass hierüber mehrheitlich beschlossen werden darf.

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.02.2010, AZ: V ZR 126/09)

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FACHGEBIET: Urheberrecht/Wettbewerbsrecht
STICHWORT: Abmahnung, Abmahnungkosten, WLAN, Schadenersatz, Musikdownload

Der BGH hat dazu Stellung genommen, in welchem Umfang die Haftung eines privaten WLAN-Betreibers bei dem Betrieb eines einfach gesichertes WLAN-Netzes dem Abmahnenden zusteht.

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.05.2010, AZ: I ZR 121/08)

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FACHGEBIET: Gesellschaftsrecht
STICHWORT: Geschäftsführer, Sozialversicherung, Beitrag, Scheingeschäftsführer, Veruntreuung

Das OLG Koblenz stellte klar, dass auf Grundlage einer ihm tatsächlich zukommenden Möglichkeit zur Einflussnahme auf die rechtliche und wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft - bei unterlassener Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer - auch ein intern nur beschränkter Geschäftsführer nach § 266a StGB haften kann.

(Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 04.12.2009, AZ: 10 U 353/09)

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FACHGEBIET: Arbeitsrecht
STICHWORT: Arbeitsvertrag, Vergütung, Verschwiegenheit, Klausel                              

Das Landesarbeitsgericht hat eine arbeitsvertragliche Klausel, in der sich ein Arbeitnehmer zur Verschwiegenheit über seine Arbeitsvergütung auch gegenüber Arbeitskollegen verpflichtete, für unwirksam befunden. Eine solche Regelung hindere den Arbeitnehmer daran, Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen der Lohngestaltung gegenüber dem Arbeitgeber erfolgreich geltend zu machen und widerspreche überdies Art. 9 Abs. 3 GG.

(Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.10.2009, AZ: 2 Sa 183/09)

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FACHGEBIET: Mietrecht
STICHWORT: Kosten, Mängelbeseitigung, Angemessenheit

Nachdem der BGH jüngst  entschied, dass der Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung nicht verjährt, befasste er sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage, ob der Vermieter auch dann zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist, wenn die Kosten der Mängelbeseitigung im Missverhältnis zum Wert der Mietsache stehen.

( Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. April 2010, AZ:VIII ZR 31/09 )

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Die Kanzlei C-S-R Rechtsanwaltskanzlei mahnt derzeit Anschlussinhaber ab, die Filme der Firma Purzel Media GmbH aus dem Internet heruntergeladen haben sollen und dabei gleichzeitig über sogenannte Bittorrent-Programme die Dateien auch Dritten gleichzeitig angeboten zu haben.

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FACHGEBIET: Arbeitsrecht
STICHWORT: Arbeitsvertrag, Kündigung, Diebstahl, Abmahnung

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass es zur Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung nicht automatisch ausreicht, dass die Mitnahme eines im Betrieb ausgesonderten Gegenstandes nicht erlaubt ist. Es sei immer eine konkrete Einzelfallprüfung mit Interessenabwägung vorzunehmen. Im Einzelfall kann sich dabei ein Eingriff in das Eigentum des Arbeitgebers als lediglich abzumahnende Eigenmächtigkeit erweisen. Es könne zudem auch nicht aus jedem unkorrekten, eigentumsrechtlich relevanten Verhalten eines Arbeitnehmers darauf geschlossen werden, dass ihm eine an Korrektheit und Ehrlichkeit ausgerichtete Grundhaltung fehlt.

(Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.01.2010, AZ: 3 Sa 324/09 )

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FACHGEBIET: Versicherungsrecht
STICHWORT: Berufsunfähigkeit, BUZ, Versicherung, Berufsbegriff, Nachprüfung der Berufsunfähigkeit

Versichert sich ein Auszubildender gegen Berufsunfähigkeit, so ist der Berufsbegriff auf solche Tätigkeiten auszuweiten, die erst die Voraussetzungen für die Aufnahme einer bestimmten, auf Erwerb gerichteten Tätigkeit, also eines Berufes schaffen sollen.

Für die Nachprüfung der Berufsunfähigkeit ist nicht zwischen der Ausbildungs- und der Ausübungsphase zu unterscheiden. Ist der Versicherte nach abgeschlossener Ausbildung den Anforderungen seines Berufes nicht gewachsen, kann der Versicherer deshalb nicht geltend machen, er übe jetzt einen - verglichen mit der Tätigkeit als Auszubildender - anderen Beruf aus, dem er zu keiner Zeit "in gesunden Tagen" nachgegangen sei.

(Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.02.2010, AZ: IV ZR 119/09)

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FACHGEBIET: Wohnungseigentumsrecht
STICHWORT: Sanierungsausgleich, Bodenwerterhöhung, Aufhebung, Sanierungsgebiet

I.  Problematik der Sanierungsausgleichsabgabe

Nach der deutschen Wiedervereinigung kam es in Berlin anlässlich eines Stadterneuerungsprogramms zumeist in Bezirken des ehemaligen Ostteils der Stadt zur Festsetzung von Sanierungsgebieten.

In den Sanierungsgebieten kam es in der Folgezeit regelmäßig zu umfassenden Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten. Wegen der insoweit veränderten Umstände steht nunmehr das Auslaufen der befristeten Festsetzungen als Sanierungsgebiet bevor, so etwa hinsichtlich der Sanierungsgebiete „Kollwitzplatz“, „Teutoburger Platz“ und „Helmholtzplatz“ im Prenzlauer Berg.

Die auf den ersten Blick aus Sicht positiv anmutende Befreiung von den in einem Sanierungsgebiet herrschenden Restriktionen, insbesondere den Genehmigungserfordernissen für Baumaßnahmen und des Umstands eines Mitspracherechts des Bezirksamts bei Veräußerung und Belastung von Grundstücken im Sanierungsgebiet, wird in der Folge regelmäßig durch den Umstand der sogenannten „Sanierungsausgleichsabgabe“ getrübt.

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FACHGEBIET: Familienrecht
STICHWORT: Sorgerecht, EuGHMR, Diskriminierung, Väter, nichteheliche Kinder

In einem Urteil vom 03.12.2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland Väter von außerehelich geborenen Kindern beim Zugang zur (gemeinsamen) elterlichen Sorge diskriminiert.

( Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 03.12.2009, Beschwerde-Nr. 22028/04 )

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FACHGEBIET: Sozialrecht
STICHWORT: atypische Sonderbedarfe

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 09.02.2010 sowohl über die Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV-Regelsätze als auch über die Frage der Deckung von Sonderbedarfen entschieden. Nach Ansicht des BVerfG der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II neben den durchschnittlichen Bedarfe, die mit der Regelleistung abgedeckt sind, auch unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige besondere Bedarfe, die in atypischen Lebenslagen anfallen, zu decken sind. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sich der Anspruch auf Deckung der Sonderbedarfe bis zur Schaffung einer eigenständigen Rechtsgrundlage im SGB II direkt aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ergibt. Ein Verweis auf Leistungen nach § 73 SGB XII ist nicht mehr zulässig.

(Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09)

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FACHGEBIET: Steuerrecht
STICHWORT: Betriebsausgabe, Mitarbeit, Kinder, Praxis

Bei einer Beschäftigung des Sohnes in der mütterlichen Zahnarztpraxis in einem Umfang von nachweisbar sieben Stunden in der Woche ist das Arbeitsverhältnis anzuerkennen, sofern die Beschäftigung mit der getroffenen vertraglichen Vereinbarung in etwa übereinstimmt. Der Arbeitsvertrag und die durchgeführten Tätigkeiten können nicht als steuerlich unbeachtliche Familienhilfe eingeordnet werden.

( Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 17.04.2009, AZ: 6 K 1713/05 )

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FACHGEBIET: Steuerrecht
STICHWORT: Solidarzuschlag, Verfassungswidrigkeit, Richtervorlage

Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer für verfassungswidrig. Die Erhebung des Solidarzuschlags sei zumindest ab dem Jahr 2007 mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Richter beschlossen daher, die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. 

( Finanzgericht Hannover, Vorlagebeschluss zum Aktenzeichen 7 K 143/08 )

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FACHGEBIET: Familienrecht
STICHWORT: Kindesunterhalt, Düsseldorfer Tabelle, Erhöhung

Die Unterhaltszahlungen für Scheidungs- und Trennungskinder nach der Düsseldorfer Tabelle erhöhen sich ab Jahresbeginn um rund 13 % im Vergleich zum Vorjahr.

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FACHGEBIET: Mietrecht
STICHWORT: Eigenbedarf, Kündigung, Wohnraummiete, GbR, Kündigungsbeschränkung 

Auf eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters findet die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB keine Anwendung, wenn nach der Kündigung Wohnungseigentum der Gesellschafter begründet wird. Das gilt auch dann, wenn die Gesellschaft das Wohnanwesen zu dem Zweck erworben hat, die vorhandenen Wohnungen in Wohnungseigentum der Gesellschafter umzuwandeln.

( Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.07.2009, AZ: VIII ZR 231/08 )     

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FACHGEBIET: Mietrecht
STICHWORT: gewerbliche Nutzung, Wohnung, Kündigung

Die Einstellung der Warmwasserversorgung gegenüber einer auf Sozialtransfers verwiesenen alleinerziehenden Mutter zweier Kinder nach ausgesprochener außerordentlicher Kündigung des Mietverhältnisses wegen Mietrückständen ist verhältnismäßig. Ein Anspruch auf Wiederherstellung der Warmwasserversorgung ist nicht anzuerkennen.

( Amtsgericht Waldshut-Tiengen, Beschluss vom 06.07.2009, AZ: 7 C 131/09 )

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FACHGEBIET: Mietrecht
STICHWORT: gewerbliche Nutzung, Wohnung, Kündigung

Nach außen in Erscheinung tretende geschäftliche Aktivitäten des Mieters in dessen Wohnung muss der Vermieter grundsätzlich nicht ohne entsprechende Vereinbarung dulden. Er kann jedoch nach Treu und Glauben verpflichtet sein, die Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn es sich um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden Kundenverkehr handelt.

( Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.07.2009, AZ: VIII ZR 165/08 )        

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FACHGEBIET: Mietrecht
STICHWORT: falsche Selbstauskunft, Mieter, Kündigung

Die Bonität des Mieters ist für den Vermieter von wesentlicher Bedeutung für das Entstehen und den Fortbestand des Mietverhältnisses, da sie die Hauptleistungspflicht des Mieters zur Entrichtung des Mietzinses betrifft. Vor diesem Hintergrund sind Angaben in einer Mieterselbstauskunft zu Einkommensverhältnissen und der beruflichen Stellung des Mietinteressenten angesichts der aus diesen möglichen Rückschlüsse auf die Bonität des Mieters von wesentlicher Bedeutung und mithin von einem Fragerecht seitens des Vermieters gedeckt.

( Landgericht München I, Urteil vom 25.03.2009, AZ: 14 S 18532/08 )

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FACHGEBIET: Medizinrecht
STICHWORT: Zuschläge, Abschläge, Unterversorgung, Überversorgung

Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat das Vorgehen zur Festlegung der Orientierungswerte zu Vergütung von ärztlichen Leistungen im Regelfall sowie bei festgestellter Unter- und Überversorgung durch Beschluss vom 02.09.2009 festgelegt.

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Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch
das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den
Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen.

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2009, AZ: VIII ZR 64/09 )

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FACHGEBIET: Mietrecht
STICHWORT: Miete,Mieterhöhung, Genossenschaft

Eine Genossenschaft als Eigentümerin einer Wohnanlage muss ihre Mitglieder bei der Erhöhung der Miete prinzipiell gleichbehandeln. Jedoch können sich im Einzelfall Ausnahmen von diesem Grundsatz ergeben.

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2009, AZ: VIII ZR 159/08)

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Problemstellung:

Nach geltendem Recht sind die Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung nur in stark eingeschränktem Umfang steuerlich abziehbar.

Das nunmehr erlassene Gesetz bezweckt, dass künftig alle Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden, welche der Absicherung eines im Wesentlichen dem Leistungsniveau der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegepflichtversicherung entsprechenden Standards dienen. Gesetzlich und privat Kranken- und Pflegepflichtversicherte, deren Ehepartner und etwaige mitversicherte Kinder sollen dabei steuerlich möglichst gleich behandelt werden.

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FACHGEBIET: Mietrecht
STICHWORT: Miete, Zahlungspflicht, Auszug

Der vorzeitig ausziehende Mieter ist von seiner Zahlungspflicht befreit, wenn der Vermieter die Mietsache einem Dritten zum Gebrauch überlassen hat (§ 573 Abs. 2 BGB). Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem ausgezogenen Mieter kein vertragswidriges Verhalten vorzuwerfen ist.

(AG Neuruppin, Urteil vom 15.01.2008, AZ: 42 C 273/08)

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FACHGEBIET: Arbeitsförderungsrecht, Sozialrecht
STICHWORT: Kosten, Unterkunft, Übernahme

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 21.07.2009 entschieden, dass kein Anspruch auf Übernahme von Schulden für Stromkosten gemäß § 22 Abs. 5 SGB II besteht, wenn der Hilfebedürftige die Stromschulden wegen der Nichtzahlung der monatlichen Abschläge an den Energieversorger zu vertreten hat. Die Übernahme der Schulden ist regelmäßig nur dann gerechtfertigt, wenn der Hilfebedürftige nach den Gesamtumständen unverschuldet in Rückstand mit Zahlungen auf unterkunftsbezogene Kosten (hier: Stromkosten) geraten ist.

(Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.07.2009, AZ: 34 AS 1090/09 B ER)

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Eine formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, durch die ein Mieter anteilig mit Kosten für einen Aufzug belastet wird, mit dem seine Wohnung nicht erreicht werden kann, weil sich der Aufzug in einem anderen Gebäudeteil befindet, benachteiligt den Mieter unangemessen

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.04.2009, AZ: VIII ZR 128/08)

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FACHGEBIET: Medizinrecht
STICHWORT: Anfechtungsbefugnis, Sonderbedarfszulassung

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.06.2009 entschieden, dass die Anfechtungsbefugnis eines niedergelassenen Arztes gegen die Sonderbedarfszulassung gemäß § 24 Buchst. a Bedarfsplanungs-RL nur dann zu bejahen ist, wenn ein reales Konkurrenzverhältnis zwischen dem anfechtenden Arzt und demjenigen besteht, dem die Sonderbedarfszulassung erteilt wurde. Den anfechtenden Arzt trifft dabei eine besondere Darlegungsobliegenheit bezüglich der tatsächlichen Konkurrenz im Hinblick auf das Leistungsspektrum und den Einzugsbereich der Praxis.

(Bundessozialgericht, Urteil vom 17.06.2009, AZ: B 6 KA 38/08 R)

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FACHGEBIET: Erbrecht
STICHWORT: Patientenverfügung

Das neue Patientenverfügungsgesetz ist am 01.09.2009 in Kraft getreten. Künftig werden die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt.

(Pressemitteilung des BMJ vom 18.06.2009)

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FACHGEBIET: Arbeitsrecht
STICHWORTE: Inhaltskontrolle von Rückzahlungsvereinbarungen

Das Bundesarbeitsgericht hat erneut bestätigt, dass Rückzahlungsklauseln, die Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Ausbildungskosten verpflichten, einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S 1 BGB unterliegen. Eine unangemessene Benachteiligung der Arbeitnehmer ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. Dies gilt auch dann, wenn die Vereinbarung erst nach Abschluss der Fortbildungsmaßnahme getroffen wurde.

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.09.2009, AZ: 3 AZR 173/08)

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FACHGEBIET:  Mietrecht
STICHWORT: Miete, Endrenovierung, Ersatzanspruch, Kostenerstattung

Der für das Wohnraummietrecht zuständige VII. Senat des BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Mieter, der im Vertrauen auf die Gültigkeit einer Endrenivierungsklausel Renovierungsarbeiten ausführt, möglicherweise gegen den Vermieter Ersatzansprüche geltend machen kann.

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.05.2009, AZ: VIII ZR 302/07)             

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FACHGEBIET:  Versicherungsrecht
STICHWORTE: Haftung, Versicherungsmakler, BGH                                                 

Der in die Abwicklung eines Unfallschadens eingeschaltete Versicherungsmakler muss den Versicherungsnehmer regelmäßig auf die Frist zur ärztlichen Feststellung einer Invalidität und ihrer Geltendmachung gegenüber dem Versicherer nach  § 7 I (1) AUB (1994) hinweisen, wenn für ihn erkennbar ist, dass Ansprüche wegen Invalidität gegen den Unfallversicherer ernsthaft in Betracht kommen.

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.07.2009, AZ: III ZR 21/09)    

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FACHGEBIET:  Mietrecht
STICHWORT: Abmahnung, Kündigung, Vermieter, Beleidigung, Störung, Hausfrieden

Derbe und diskriminierende Beleidigungen von Mitmietern berechtigen einen Vermieter, den diese Äußerungen von sich gebenden Mietern ohne Abmahnung ordentlich zu kündigen. Der Vermieter hat ein Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses, weil der Hausfrieden in seinem Anwesen dadurch nachhaltig gestört wird

(AG Coburg, Urteil vom 25.09.2008, AZ: 11 C 1036/08)

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FACHGEBIET:  Vertragsrecht
STICHWORT: Werkvertrag, Vertretenmüssen, Hersteller, Wartungsvorschriften

Der unter anderem für das Werkrecht zuständige VII. Senat des Bundesgerichtshofes hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob sich ein Wartungsunternehmen dann schadensersatzpflichtig macht, wenn es bei der Wartung eines Motors, die über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Wartungsvorschriften des Motorenherstellers nicht beachtet

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.07.2009, AZ.: VII ZR 164/08)

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FACHGEBIET:  Versicherungsrecht
STICHWORT: Haftungsbeschränkung, AGB, Klauselkontrolle, Mietwagen

Wird in AGB die dem Mieter eines Kraftfahrzeugs gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig gemacht, dass er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht, liegt darin keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB.

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2009, AZ: XII ZR 19/08)

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FACHGEBIET: Sozialversicherungsrecht
STICHWORT: Alterversorgung, Schonvermögen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass bei langjährig Selbständigen eine Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen wegen des Vorliegens eines Härtefalls im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6, 2. Alt. SGB II ausscheiden kann. Wenn das höhere Altersvorsorgevermögen subjektiv und objektiv für die Altersvorsorge bestimmt ist, keine Risikoanlage beinhaltet und anderenfalls eine Versorgungslücke entsteht, kann die private Altersversorgung privilegiert sein.

(Bundessozialgericht, Urteil vom 07.05.2009, AZ: B 14 AS 35/08 R)

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FACHGEBIET: Erbrecht
STICHWORT: Erbrechtsreform, Pflichtteilsentziehung, Stundungsgründe, Pflichtteilsergänzungsanspruch, Erbausgleich

Der Bundestag hat am 02.07.2009 die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet. Die neuen Regeln werden einheitlich zum 01. Januar 2010 in Kraft treten. 

(Pressemitteilung des BMJ vom 02.07.2009)

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FACHGEBIET: Baurecht
STICHWORT: Baurecht, Forderung, Sicherung, Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG)

Die maßgebliche Gesetzesänderung wurde am 03.08.2009 im Bundesgesetzblatt verkündet. 

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FACHGEBIET: Steuerrecht
STICHWORT: Steuerrecht, Finanzamt, Veranlagung, Erstattung, Einkommenssteuer, Insolvenz

Leitsatz und Orientierungssatz:

1.Werden Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zusammen veranlagter Eheleute ohne die ausdrückliche Bestimmung geleistet, dass mit der Zahlung nur die Schuld des Leistenden beglichen werden soll, muss das FA eine Überzahlung beiden Eheleuten zu gleichen Teilen erstatten (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung); das gilt auch, wenn über das Vermögen des anderen Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet war. (Leitsatz)


2. Das Finanzamt ist im Zeitpunkt der Vorauszahlung weder dazu in der Lage noch dazu verpflichtet, Vermutungen über eine bestimmte wirtschaftliche Interessenlage auf Seiten der steuerpflichtigen Eheleute für den Fall anzustellen, dass die Vorauszahlungen zu einem späteren Zeitpunkt die festgesetzte Steuer übersteigen und damit zu einem Erstattungsanspruch führen. (Orientierungssatz)

(Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.09.2008, AZ: VII R 18/08)



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FACHGEBIET: Handels- und Gesellschaftsrecht
STICHWORT: Vertretung, Generalvollmacht, Handelsregistereintragung, Eintragungsfähigkeit

Leitsätze (verkürzt):

1. Eine Generalvollmacht kann nicht in das Handelsregister eingetragen werden.

2. Mit der Prokura, deren wesentliches Merkmal die absolute Unbeschränkbarkeit im Außenverhältnis ist, kann die Generalvollmacht nicht verglichen werden. Die Eintragung würde zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen.

(OLG Hamburg, Urteil vom 04.12.2008, AZ: 11 Wx 80/08)



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Vereinbaren die Parteien eines gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrages gegen Entgelt eine Haftungsreduzierung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung, so verliert der Mieter diesen Versicherungsschutz nicht, wenn ein Dritter, dem er das Fahrzeug überlassen hat, dieses schuldhaft beschädigt. Entgegenstehende AGB beeinträchtigen den Mieter unangemessen und sind deshalb gemäß § 307 BGB unwirksam.

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.05 2009, AZ: XII ZR 94/07)

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte in seiner Entscheidung vom 03.03.2009 Stellung zu der Frage zu beziehen, inwieweit ein Arbeitgeber zur Kündigung eines dauerhaft beschäftigten Leiharbeitnehmers verpflichtet ist, um die betriebsbedingte Kündigung eines Stammarbeitnehmers zu vermeiden.

(LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.03.2009, AZ: 12 Sa 2468/08)

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FACHGEBIET: Verkehrsrecht
STICHWORT: Führerscheinentzug

Dem Inhaber eines Führerscheins, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland ausgestellt wurde, kann bei weiterhin fehlender Fahreignung das Recht aberkannt werden, von seiner neuen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein feststeht, dass sein Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.

(BVerwG, Urteil vom 11.12.2008, AZ: 3 C 26/07)

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FACHGEBIET: Medizinrecht
STICHWORT: Regelleistungsvolumen

Die Schwelle für die Anerkennung von Praxisbesonderheiten, die zunächst bei 30% lag, wurde mit Wirkung zum Beginn des II. Quartal 2009 auf 15% abgesenkt. Bei anzuerkennenden Praxisbesonderheiten ist nunmehr auf Antrag eine Neuberechnung des festgesetzten Regelleistungsvolumens (RLV) vorzunehmen, wenn der (fiktive) arztindividuelle RLV-Fallwert für das I. Quartal 2008 den durchschnittlichen RLV-Fallwert der Arztgruppe um mindestens 15% übersteigt.

(1. Änderungsvereinbarung zum Honorarvertrag 2009 vom 31.03.2009)

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FACHGEBIET: Erbrecht
STICHWORT: "Transmortale" Kontovollmacht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die einem Ehepartner erteilte „transmortale“ Kontovollmacht grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten berechtigt.

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.2009, AZ: XI ZR 191/08)

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FACHGEBIET: Arbeitsrecht
STICHWORT: Schriftformklauseln

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine vom Arbeitgeber in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag als allgemeine Geschäftsbedingung verwendete sog. „doppelte Schriftformklausel“ bei einem Arbeitnehmer den Eindruck erwecken kann, dass jede spätere vom Vertrag abweichende mündliche Abrede nichtig sei.

Eine zu weit gefasste „doppelte Schriftformklausel“ ist daher nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts irreführend und benachteiligt den Arbeitnehmer deshalb unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB.

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2008, AZ: 9 AZR 382/07)

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FACHGEBIET: Verkehrsrecht
STICHWORT: Gebrauchtwagenkauf

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ohne vorherige Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die bei Abschluss des Kaufvertrages vorhandene Originallackierung vor der Auslieferung des Fahrzeugs beschädigt wird.

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.05.2009, AZ: VIII ZR 191/07)

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FACHGEBIET: Verkehrsrecht
STICHWORT: Abschleppkosten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen.

(Urteil des BGH v. 05.06.2009 – V ZR 144/08)

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Rechtsanwälte RKKM Berlin
FACHGEBIET: Familienrecht
STICHWORT: Zugewinnausgleich

Der Deutsche Bundestag hat am 14.05.2009 den von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Änderungen des Zugewinnausgleiches zugestimmt. Die Neuregelungen beim Zugewinnausgleich sollen für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung im Zuge einer Ehescheidung sorgen.

(Pressemitteilung des Referats Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BMJ vom 14.05.2009)

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Rechtsanwälte RKKM Berlin
FACHGEBIET: Mietrecht
STICHWORT: Eigenbedarfskündigung

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom April 2009 zur einer Eigenbedarfskündigung geäußert, die zvor vor dem Amtsgericht Schöneberg und Kammergericht Berlin verhandelt wurde. Aus der Entscheidung läßt sich erkennen, dass selbst bei einvernehmlicher Aufhebung des Mietverhältnisses dies - in Ansehung einer formal unwirksamen Eigenbedarfskündigung - eine Kostenfalle für den Vermieter darstellen kann.

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Rechtsanwälte RKKM Berlin
FACHGEBIET: Familienrecht
STICHWORT: Kindesunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes nicht in den Unterhaltsbeträgen der Unterhaltstabellen enthalten sind. Kindergartenbeiträge können zusätzlich zum Tabellenunterhalt geltend gemacht werden. Die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind allerdings mit dem Tabellenunterhalt abgegolten.

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.11.2008 – XII ZR 65/07)

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Der Geschädigte kann vom Schädiger die fiktiven Kosten der Reparatur seines Pkw auch dann verlangen, wenn das Fahrzeug bei einem späteren Unfall am gleichen Karosserieteil zusätzlich beschädigt worden ist, die Reparatur des Zweitschadens zwangsläufig zur Beseitigung des Erstschadens geführt hat und der Kaskoversicherer des Geschädigten aufgrund seiner Einstandspflicht für den späteren Schaden die Reparaturkosten vollständig erstattet hat (Leitsatz).

Der Kaskoversicherer erfüllt keine Schuld des Erstschädigers, wenn zwischen beiden Schäden kein kausaler Zusammenhang besteht, und der Geschädigte muss sich erstens auch nicht den Ausgleich des Schadens im Wege der Vorteilsanrechnung anrechnen lassen und zweitens ist die Erfüllung des einmal entstandenen Schadenersatzanspruch nicht durch die Zweitreparatur unmöglich geworden und untergegangen.

(Urteil des BGH v. 12.03.2009 - VII ZR 88/08)

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Rechtsanwälte RKKM Berlin
FACHGEBIET: Versicherungsrecht
STICHWORT: Rechtschutzversicherung

Es besteht kein Versicherungsschutz für Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versicherungsnehmers, denn § 3 Abs. 3c ARB 2000 will den Versicherer von dem gesteigerten Risiko befreien, das in einer mit dem Insolvenzverfahren einhergehenden Prozesshäufung liegt. Von diesem Ausschluss werden sämtliche Auseinandersetzungen erfasst, die kausal auf die Insolvenz des Versicherungsnehmers zurückzuführen sind. Die Insolvenzspezifische Gefahr realisiert sich auch bei Schadensersatzansprüchen gegen fehlerhaft den Insolvenzschuldner beratende Rechtsanwälte.

(AG Mannheim, Beschluss v. 10.03.2009 – 2 C 70/09)

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Rechtsanwälte RKKM Berlin, Brandenburg
FACHGEBIET: Medizinrecht
STICHWORT: Wachstumsregelungen

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 28.01.2009 entschieden, dass Wachstumsregelungen in Honorarverteilungsverträgen, die sog. Kleinpraxen auf unterdurchschnittliche Honorarvolumina begrenzen, unzulässig sind.

(BSG, Urteil vom 28.01.2009-B 6 KA 05/08 R)

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Rechtsanwälte RKKM Berlin
FACHGEBIET: Erbrecht
STICHWORT: Ausschlagung

Bereits mit Beschluss vom 05.09.2008 hat das OLG Düsseldorf die Anfechtungserklärung eines potentiellen Erben zurückgewiesen. Dieser hatte die Erbschaft zuvor aufgrund von bloßen Spekulationen ausgeschlagen, ohne sich über die Zusammensetzung des Nachlasses genau zu informieren.

(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2008 – I-3 Wx 123/08)

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Rechtsanwälte RKKM Berlin
FACHGEBIET: Familienrecht
STICHWORT: Aufenthaltsbestimmungsrecht

In einer einstweiligen Anordnung vom 11.02.2009 hebt das Bundesverfassungsgericht hervor, dass sich die gerichtliche Abwägung in Sorgerechtsstreitigkeiten vorrangig am Kindeswohl zu orientieren hat. Dies gilt auch für das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teilbereich der elterlichen Sorge.

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.02.2009 – 1 BvR 142/09)

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Rechtsanwälte RKKM Berlin
FACHGEBIET: Gesellschaftsrecht
STICHWORT: Haftung des Aufsichtsrats

1. Das Zahlungsverbot des § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG (entsprechend § 64 Satz 1 GmbHG) gilt ab Eintritt der Insolvenzreife und nicht erst ab dem Ende der Insolvenzantragsfrist.
2. Stellt der Aufsichtsrat fest, dass die Gesellschaft insolvenzreif ist, hat er darauf hinzuwirken, dass der Vorstand rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellt und keine Zahlungen leistet, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters nicht vereinbar sind. Verstößt er hiergegen schuldhaft, kann er der Gesellschaft gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein.

(BGH 16.03.2009  AZ: II ZR 280/07)

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Der Bundesgerichtshofs hat zur der Frage Stellung genommen, ob der in § 67 Abs. 2 VVG a.F. festgesetzte Ausschluss des Übergangs von Schadensersatzansprüchen gegen einen mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen auch für Ansprüche gegen den nichtehelichen Lebensgefährten des Versicherungsnehmers gilt und hat dies bejaht: Der BGH zieht den nichtehelichen Lebenspartner mit in den Schutzbereich des § 67 Abs. 2 VVG a.F. ein.

(BGH, Urteil v. 22.04.2009 – IV ZR 160/07)

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Rechtsanwälte RKKM Berlin
FACHGEBIET: Steuerrecht
STICHWORT: Wiedergutmachungszahlungen

Das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG greift nicht, wenn das Strafgericht dem Steuerpflichtigen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine Geldauflage nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB erteilt. Solche Zahlungen sind nach den allgemeinen Grundsätzen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig.

(BFH 15.01.2009  VI R 37/06)

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Rechtsanwälte RKKM Berlin
Fachgebiet: Arbeitsförderungsrecht, Sozialrecht
Stichworte: Kosten der Unterkunft, AV-Wohnen

Seit dem 01.03.2009 gelten in Berlin für die Bewertung der Angemessenheit von Wohnkosten der Arbeitslosengeld II-Empfänger die neuen Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 29 und 34 SGB XII (kurz: AV-Wohnen).

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Rechtsanwälte RKKM Brandenburg
FACHGEBIET: Medizinrecht
STICHWORT: Honorarreform 

Hier erhalten Sie Informationen zur Frage der Anpassung des Regelleistungsvolumens und des Ausgleichs überproportionaler Honorarverluste im Geltungsbereich der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg aufgrund der Honorarreform 2009 sowie den dazu gehörenden rechtlichen Möglichkeiten.

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Steht dem Geschädigten nach einem Unfall über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise keine weitere Nutzungsausfallentschädigung zu, kommt auch ein auf die fiktiven Kosten für die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs begrenzter Anspruch auf Nutzungsersatz nicht in Betracht.

(BGH, Urteil v. 10.03.2009 - VI ZR 211/08)

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FACHGEBIET: Erbrecht
STICHWORT: Gleichstellung nichtehelicher Kinder

Eine Benachteiligung nichtehelicher Kinder, deren Eltern die Ehe nach dem 01.07.1998 geschlossen haben, gegenüber denjenigen, deren Eltern vor diesem Tag geheiratet haben, ist mit Artikel 6 Abs. 5 GG nicht vereinbar.

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.01.2009 – 1 BvR 755/08)

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Im Rahmen des vorliegenden Maßnahmenpakets der Bundesregierung erfolgt im Jahr 2009 eine Entlastung in Höhe von 2,9 Mrd. € und ab 2010 in Höhe von 6,05 Mrd. € durch eine Senkung der Einkommensteuer, von der auch mittelständische Unternehmen (Personengesellschaften) profitieren werden.

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Die Insolvenzantragspflicht des Schuldners entfällt nicht schon, wenn ein Gläubiger Insolvenzantrag gestellt hat, sondern erst mit der Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Ein Liquidator ist nicht nach § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG strafbar, wenn er nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse die Stellung eines Insolvenzantrags unterlässt, obwohl der in Liquidation befindlichen Gesellschaft mittlerweile neue Vermögenswerte zugefallen sind, die allerdings nicht ausreichen, die Insolvenzlage zu beseitigen.

(Beschluss des BGH v. 28.10.2008 - 5 Str 166/08)

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Das Landgericht Stuttgart hat in einem nicht rechtskräftigem Urteil festgestellt, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung für die Schäden haftet, die durch einen bei ihr versicherten Kfz-Hänger entstehen, wenn dieser durch Entleiher des Anhängers auf der Straße trotz einer im öffentlichen Rundfunk getätigten Sturmwarnung nur leicht gesichert stehen bleibt und eben durch diesen Sturm gegen ein Fahrzeug eines Dritten gedrückt wird und dieses dadurch beschädigt wird.

(LG Stuttgart v, 19.11.2008 – 4 S 255/07)

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FACHGEBIET:  Familienrecht
STICHWORT:  Nachehelicher Betreuungsunterhalt

Der Bundesgerichtshof stellt sich in seinem Urteil vom 18.03.2009 gegen die Auffassung des Kammergerichtes Berlin. Das Kammergericht hatte einer geschiedenen Ehefrau noch einen unbefristeten und unbegrenzten nachehelichen Unterhaltsanspruch für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes zugesprochen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes hat das Kammergericht die Möglichkeiten der Kinderbetreuung in einem Schulhort bis 16:00 Uhr nicht hinreichend gewürdigt.

(BGH, Urteil vom 18.03.2009 – XII ZR 74/08)

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FACHGEBIET: Arbeitsrecht
STICHWORT: Kündigung

Das BAG hatte folgende Frage zu klären:

Kann sich der Arbeitnehmer nach einer von ihm ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung (bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers mit dem Lohn) darauf berufen, dass kein Kündigungsgrund vorlag und deshalb das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst worden ist?

(Urteil des BAG vom 12.03.2009 – 2 AZR 894/07)

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Das Kammergericht hat in einem Beschluss entschieden, dass die Rechtsschutzversicherungsbedingungen nicht dahingehend ausgelegt werden können, dass auch Enkelkinder mitversichert sind, wenn sie Kinder einer mitversicherten Person sind und mit dem Versicherungsnehmer in einem Haushalt als Familie zusammenleben, unterhalten werden und auch die sonstigen Voraussetzungen, wie Minderjährigkeit oder fehlendes erstes Einkommen, gegeben sind.

(Beschluss des Kammergerichts v. 09.12.2008 – 6 U 175/08)

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Der BGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine erst bei Übergabe der Wohnung individuell vereinbarte Endrenovierungsklausel schon deshalb unwirksam ist, weil sie mit einer unwirksamen Formularklausel über die Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen zusammentrifft.

(Urteil des BGH v. 12.09.2007 - VIII ZR 316/06)

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Verfassungswidrigkeit der ab dem 01.01.2007 geltenden Neuregelung der Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Unvereinbarkeit mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes  - vorläufige Anwendbarkeit der Pauschale des § 9 Abs. 2 S. 2 EStG bis zur gesetzlichen Neuregelung ohne Beschränkung auf Entfernungen erst ab dem 21. Kilometer

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FACHGEBIET:  Familienrecht
STICHWORT:  Versorgungsausgleich

Der Bundestag hat am 12.02.2009 die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagene Reform des Versorgungsausgleiches beschlossen. Das Gesetz sieht eine wesentliche Vereinfachung des im Rahmen einer Scheidung grundsätzlich durchzuführenden Versorgungsausgleiches vor. Der Gesetzesentwurf bedarf allerdings noch der Zustimmung des Bundesrates. Die neuen Regelungen sollen am 01.09.2009 in Kraft treten.

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FACHGEBIET: Mietrecht
STICHWORT: Kündigung

Der BGH musste die Frage entscheiden: Liegt in dem einseitigen Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechtes des Mieters durch eine Klausel in einem Formularmietvertrag eine unangemessene Benachteiligung des Mieters? 

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In einem Fall zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuerverbindlichkeiten hatte der Bundesfinanzhof (AZ: VII R 27/07) zu entschieden, ob der Insolvenzantrag allein bereits eine Haftung des Geschäftsführers für die Zeiträume danach entfallen lasse. Dazu kommt der BFH zu folgenden Leitsätzen:

1. Allein der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens befreit den GmbH-Geschäftsführer nicht von der Haftung wegen Nichtabführung der einbehaltenen Lohnsteuer.

2. Sind im Zeitpunkt der Lohnsteuer-Fälligkeit noch liquide Mittel zur Zahlung der Lohnsteuer vorhanden, besteht die Verpflichtung des Geschäftsführers zu deren Abführung so lange, bis ihm durch Bestellung eines (starken) Insolvenzverwalters oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis entzogen wird.

3. Die Haftung ist auch nicht ausgeschlossen, wenn die Nichtzahlung der fälligen Steuern in die dreiwöchige Schonfrist fällt, die dem Geschäftsführer zur Massesicherung ab Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 GmbHG eingeräumt ist.

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FACHGEBIET: Verkehrsrecht
STICHWORT: Gebrauchtwagenkauf

Der Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügiger Mangel als unerhebliche Pflichtverletzung einzustufen ist, so dass ein Rücktritt gerade nicht in Betracht kommt. Für die Beurteilung kommt es nur auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Käufers an.

(BGH, Urteil v. 05.11.2008 – VIII ZR 166/07 )

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FACHGEBIET: Immobilienrecht
STICHWORT: Versorger und Eigentümer

Dem Bundesgerichtshof lag folgende Frage zur Entscheidung vor:

Muss auf Grund der Tatsache, dass ein Versorgungsunternehmen ein Grundstück mit Wasser beliefert und das angefallene Abwasser entsorgt, davon ausgegangen werden, dass ein Vertragsverhältnis zwischen Versorgungsunternehmen und Grundstückseigentümer zustande kommt, woraus der Grundstückseigentümer zur Zahlung verpflichtet ist, wenn es zwischen dem nutzungsberechtigten Mieter und dem Versorgungsunternehmen keinen ausdrücklichen Vertrag gibt?

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FACHGEBIET: Medizinrecht
STICHWORT: Vertragsarztpraxis

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein setzte sich in einem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 15.05.2008 mit der Fortführungsfähigkeit einer anästhesiologischen Vertragsarztpraxis ohne schmerztherapeutische Tätigkeit auseinander. Derartige anästhesiologische Praxen verfügen in der Regel weder über Praxisinventur und Personal, noch über nennenswerte medizinische Geräte, so dass sich eine Praxisfortführung regelmäßig problematisch darstellt.

(LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.05.2008- L 4 B 369/08 KA ER)

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Der BGH hat entschieden, dass die Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten dahingehend zu verstehen ist, dass erstens der Versicherer seinem Versicherungsnehmer gegenüber deckungspflichtig ist und zweitens in dessen Namen den Haftpflichtanspruch anerkennt.

Liegen diese beiden Aussagen vor, ist ein beide Rechtsverhältnisse umfassendes, den Versicherer wie auch den Versicherungsnehmer verpflichtendes, deklaratorisches Anerkenntnis gegenüber dem Geschädigten abgegeben worden.

(BGH, Urteil v. 19.11.2008 - IV ZR 293/05 )

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FACHGEBIET: Erbrecht
STICHWORT: Erbschaftssteuerreform

Am 01.01.2009 ist die Reform der Erbschaftssteuer in Kraft getreten. Die neuen Regelungen begünstigen vor allem Kinder und Ehegatten des Erblassers. Entferntere Verwandte und nicht-verwandte Erben werden stärker belastet.

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FACHGEBIET: Verkehrsrecht
STICHWORT: Bußgeld

Der Bußgeldkatalog wurde mit Wirkung zum 01.02.2009 geändert. Die wesentlichen Änderungen sind im Bereich des StVG (Erhöhung der Grenze für Bußgelder auf bis zu 2.000,00 EUR bzw. bei Trunkenheitsdelikten auf bis zu 3.000,00 EUR) und in der BKatVO (Bußgeldkatalog-Verordnung) zu finden.

In letzteren ist vor allem hervorzuheben, dass die Geldbußen für vorsätzliche Verstöße umfassend geregelt werden (das Doppelte des Regelsatzes) und dass in einigen Tatbeständen doch erhebliche Erhöhungen der Regelbußgeldsätze erfolgt sind.

Im Einzelnen sind folgende Bereiche hervorzuheben:
1. Überholen
2. Rotlichtverstoß
3. Alkohol / Drogen
4. Abstandsverstöße
5. Geschwindigkeitsverstöße

Im Anhang finden Sie einen Auszug aus dem Bußgeldkatalog zu diesen fünf Teilbereich.

Dierk Meinrenken
Rechtsanwalt

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FACHGEBIET: Versicherungsrecht
STICHWORT: Rechtsanwaltsgebühren

Der BGH die Frage entschieden, dass sich die Festlegung eines verstoßabhängigen Rechtsschutzfalles im Sinne der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Rechtschutzversicherungsbedingungen (ARB), hier § 14 (3) Satz 1 ARB 75, allein nach den vom Versicherungsnehmer behaupteten Pflichtverletzungen richtet. Das Vorbringen des Versicherungsnehmers muss dazu erstens einen objektiven Tatsachenkern - im Gegensatz zu einem bloßen Werturteil - enthalten, mit dem er zweitens den Vorwurf eines Rechtsverstoßes verbindet, der den Keim für eine rechtliche Auseinandersetzung enthält, und worauf er drittens seine Interessenverfolgung stützt.

Wichtig ist dazu die Ansicht des BGH, dass es auf die Schlüssigkeit, Substantiiertheit und Entscheidungserheblichkeit dieser Behauptungen nicht ankommt.

(BGH, Urteil v. 19.11.2008 – IV ZR 305/07)

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FACHGEBIET: Medizinrecht
STICHWORT: Altersgrenze

Mit Inkrafttreten des GKV– Organisationsweiterentwicklungsgesetzes (GKV–OrgWG) zum 01.01.2009 ist die bisher bestehende Altersgrenze für Vertragsärzte von 68 Jahren ersatzlos gestrichen worden. Die Gesetzesänderung wirkt auf den 01.01.2008 zurück.

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FACHGEBIET: Mietrecht
STICHWORT: Schönheitsreparaturen

Eine formularvertragliche Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, die auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen in "neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache beschränkt ist, sondern auch für Schönheitsreparaturen gilt, die der Mieter im Laufe des Mietverhältnisses vorzunehmen hat.

Die formularmäßige unangemessene Einengung des Mieters in der Art der Ausführung von Schönheitsreparaturen führt zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen schlechthin.

(BGH, Urteil v. 18.06.2008 -  VIII ZR 224/07; Vorinstanz LG Berlin, Urteil v. 25.06.2007 - 62 S 341/06)

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Der Mieter hat grundsätzlich auch dann einen Anspruch auf Mietminderung, wenn er bei Einzug in die Wohnung damit rechnen konnte, dass sich in der unmittelbaren Nachbarschaft Bauarbeiten entfalten. Im Übrigen ist das Minderungsrecht des Mieters nicht auf unzumutbare Einwirkungen beschränkt.

(AG Mitte, Urteil vom 27.11.2007, 9 C 260/07)

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FACHGEBIET: Wohnungseigentumsrecht
STICHWORT: AGB

Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher

Unwirksamkeit der Genehmigungsfunktion für Jahresabrechnung durch Formularklausel

(OLG München, Beschluss vom 25.09.2008 - 32 Bx 118/08)

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FACHGEBIET: Versicherungsrecht
STICHWORT: Kraftfahrthaftpflichtversicherung

Der Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung hat gegen den Versicherer keinen Anspruch auf Ersatz der an einem anderen, in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug entstandenen Schäden, wenn eine mitversicherte Person diese Schäden durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeuges verursacht hat.

(BGH, Urteil v. 25.06.2008 - IV ZR 313/06)

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FACHGEBIET: Verkehrsrecht
STICHWORT: Verkehrssicherungspflicht

Der Nutzer einer Straße hat sich auf die Wegverhältnisse einzustellen. Der Straßenverkehrsicherungspflichtige muss nur die Gefahren beseitigen, die für den ordentlichen und gewisssenhaften Nutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die dieser Nutzer sich nicht einstellen kann. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist eine Ersatzpflicht des Straßenbaulastträgers nicht gegeben.

(Urteil des OLG Brandenburg v. 03.06.2008 – 2 U 18/05)

Der Kläger begehrte Schadensersatz aus Amtshaftung aufgrund eines Unfalls. Er befuhr mit seinem Motorrad die Kreisstraße. Nachdem er einen Zeugen, der seinerseits ein Motorrad führte, überholt hatte, gelangte er in einer Kurve mit seinem Hinterrad auf einen dort in der Fahrbahnmitte befindlichen Sandstreifen mit kleinen Steinen. Er rutschte aus, kam zu Fall und verunfallte. Die Ersatzpflicht macht der Kläger daran fest, dass in der Gestaltung und dem Zustand der Kreisstraße, insbesondere in dem Sand und in den Steinen auf der Fahrbahn, eine Verletzung der dem beklagten Land obliegenden Verkehrssicherungspflicht liegt.

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Rechtsanwälte RKKM Berlin
FACHGEBIET: Verkehrsrecht
STICHWORT: Minderjährige

Fährt ein Kind mit einem Fahrrad gegen ein mit geöffneten hinteren Türen am Fahrbahnrand stehendes Fahrzeug, entfällt seine Haftung nach § 828 Abs. 2 BGB.

(Beschluss des BGH v. 11.03.2008 - VI ZR 75/07)

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FACHGEBIET: Verkehrsrecht
STICHWORT: Verkehrsunfall

Wer rückwärts aus einer Parkbucht auf den Mittelweg des Parkplatzes fährt, haftet entsprechend der Regelungen der StVO, da der fließende Verkehr Vorrang vor dem ruhenden Verkehr genießt.

Für den Schadenersatzanspruch kommt es bei einem Verkehrsunfall dann nicht auf eine Berührung an, wenn der Schaden beim Betrieb des KFZ entstanden ist und sich somit die Betriebsgefahr verwirklicht hat.

(Urteil OLG München v. 18.01.2008 - 10 U 4156/07)

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Rechtsanwälte RKKM Berlin
FACHGEBIET: Versicherungsrecht
STICHWORT: Kaskoversicherung

Der Verlust eines PKW durch Betrug ist von der Kaskoversicherung nicht gedeckt, wenn der Versicherungsnehmer seinen PKW an einen unter falschen Namen auftretenden Dritten – auch bei der Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts – nach Abschluss des Kaufvertrages gegen Übergabe eines nicht gedeckten Schecks herausgibt.

(Urteil LG Dortmund v. 21.11.2007 - 22 O 96/07)

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Das Kammergericht Berlin (KG) hat in einem Hinweisbeschluss klargestellt, dass der Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden dann nicht angenommen werden kann, wenn der Vorausfahrende unmittelbar oder kurz zuvor den Fahrstreifen gewechselt hat. Ein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden setze voraus, dass beide Fahrzeugführer so lange in einer Spur hintereinanderher gefahren sind, dass sich beide auf die Fahrzeugbewegungen einstellen können.

(KG, Hinweisbeschluss v. 14. 5. 2007 - 12 U 194/06)

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Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 25.01.2008 die längere Zahlung von Arbeitslosengeld I an ältere Erwerbslose beschlossen (vgl. Bundestagsdrucksache 16/7460). Die Regelung mit einer Leistungsbewilligungsdauer von bis zu 24 Monaten erfährt rückwirkend ab dem 1. Januar 2008 Geltung.

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Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Aachen steht nach dem  „Porsche-Urteil“ des BGH allgemein fest, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten hat und dies unabhängig davon, ob er seinen Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt. Der Begriff „gleichwertig“ ist dabei so zu verstehen, dass grundsätzlich nur markengebundene Vertrags-Werkstätten als generell gleichwertig anzusehen sind.

(LG Aachen, Urteil vom 28. 6. 2007 - 6 S 55/07)

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Ausschlussfristen für Honorarabrechnungen, die nach Fristablauf einen vollständigen Vergütungsausschluss für den Arzt vorsehen, sind unverhältnismäßig. Dem Arzt muss das Recht zur nachträglichen Korrektur seiner Abrechnung zugestanden werden, wenn es sich um einen erkennbaren Abrechnungsfehler handelte.

(BSG, Urteil v. 29.08.2007 - B 6 KA 29/06 R)

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Gemäß einem Beschluss des Kammergerichtes Berlin (KG) ist bei überlanger Dauer eines gerichtlichen Umgangsverfahrens ungeachtet einer fehlenden gesetzlichen Regelung der Rechtsbehelf der Untätigkeitbeschwerde gegeben (Art. 19 Abs. 4 GG).

(KG Berlin, Beschluss v. 23.08.2007 - 16 WF 172/07)

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Werden aufgrund einer Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter Betriebskosten nach der Anzahl der Personenzahl umgelegt, ist dem Vermieter ein Rückgriff auf die Daten des Einwohnermelderegisters zur Ermittlung der Berechnungsgrundlage verwehrt.

(BGH, Urteil v. 23..01.2008 - VIII ZR 82/07)

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Die polizeiliche Aufnahme eines Verkehrsunfalls kann die vertragliche Pflicht zur Aufklärung und Benachrichtigung eines Mietwagenunternehmens im Einzelfall ersetzen. Eine Vertragsstrafe kommt dann aufgrund mangelnden Verschuldens nicht in Betracht.

(BGH, Urteil v. 21.11.2007 - XII ZR 213/05)

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Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Bremen liegt keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten in der Kaskoversicherung durch Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort durch Unterlassen vor, wenn der Geschäftsführer als Repräsentant der Halterin als Beifahrer des Unfallfahrzeugs die Fahrzeugführerin nicht daran hindert, sich nach dem Unfall unerlaubt vom Unfallort zu entfernen und das Fahrzeug am Unfallort verbleibt.

(OLG Bremen, Urteil v. 02.10.2007 - 3 U 27/07
 nicht rechtskräftig / Revision BGH IV ZR 300/07)

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„Lässt ein achtjähriges Kind auf dem Bürgersteig sein Fahrrad los, damit es von alleine weiterrollt, und rollt das führungslose Fahrrad auf die Fahrbahn gegen das zu diesem Zeitpunkt vorbeifahrende Kraftfahrzeug, so handelt es sich um einen Unfall mit einem Kraftfahrzeug im Sinne des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB n.F., der zu einer Haftungsprivilegierung des Kindes führt“ (Leitsatz des BGH).

(BGH, Urteil v. 16.10.2007 - VI ZR 42/07)

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Die Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) ist im Bundesgesetzgesetzblatt verkündet worden.

Sie beruht auf § 7 des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und bestimmt, welche Informationen den Versicherungsnehmern vor dem Vertragsschluss und während der Laufzeit des Vertrages übermittelt werden müssen. Erstmals ist auch eine Regelung zur Kostenangabe vorgesehen.

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Der Geschädigte, der Ersatz des Reparaturaufwands über dem Wiederbeschaffungswert aus einer KFZ-Haftpflichtversicherung verlangt, bringt sein Integritätsinteresse für den Zuschlag von bis zu 30% regelmäßig dadurch zum Ausdruck, dass er das Fahrzeug nach der Reparatur für einen längeren Zeitraum, im Regelfall von sechs Monaten, nutzt. Im Falle einer Veräußerung des KFZ trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast für seinen bei Reparatur vorhandenen Nutzungswillen.

(Urteil des BGH v. 13.11.2007 – VI ZR 89/07)

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In einem formularmäßigen Wohnungsmietvertrag ist die Klausel

"Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters."

unwirksam, da sie den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (Leitsatz des Verfassers).

(Urteil des BGH v. 14.11.2007 – VIII ZR 340/06)

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Nach Umstellung der Beheizungsart von einer veralteten Ölheizung auf Fernwärme darf der Vermieter die nun entstehenden Wärmelieferungskosten jedenfalls dann auf den Mieter umlegen, wenn im Mietvertrag vereinbart war, dass der Mieter die Betriebskosten, erläutert durch Anlage 3 zu § 27 II. BVO, trägt und die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung der II. BVO bereits eine Umlegung der Kosten der Fernwärmelieferung vorsah

(Urteil des BGH v. 27.06.2007 - VIII ZR 202/06)

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Eine Klausel in einem vom Garantiegeber formularmäßig verwendeten Gebrauchtwagengarantievertrag, die für den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nicht durchführen lässt, die Leistungspflicht des Garantiegebers unabhängig von der Ursächlichkeit für den eingetretenen Schaden ausschließt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam

(Urteil des BGH v. 17.10.2007 – VIII ZR 251/06)

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Das Landgericht Bielefeld hat festgestellt, dass keine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles (hier: Abkommen von regennasser Autobahn) vorliegt, wenn ein Fahrzeug allein aufgrund der Witterungsverhältnisse von der Straße abkommt.

Bei Leasingfahrzeugen hat der Versicherungsnehmer, der sein Fahrzeug für fremde Rechnung versichert, es hinzunehmen, dass der Ersatzanspruch aus der Vollkaskoversicherung bei vorsteuerabzugsberechtigtem Leasinggeber gekürzt wird.

(Urteil des Landgerichts Bielefeld v. 15.05.2007 – 6 O 22/06)

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Die unter Leitung von Finanzminister Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Koch eingesetzte Arbeitsgruppe hat nach zähem Ringen einen Kompromiss erzielt. Für Ehegatten, Kinder und Enkel soll es künftig höhere Freibeträge geben. Andere Erben werden verschärft zur Kasse gebeten. Es wird angestrebt, das neue Recht rückwirkend zum 01.01.2007 in Kraft treten zu lassen.

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Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat im Zuge einer Klage auf Rückforderung einer bereits ausgezahlten Entschädigung aus einer Kaskoversicherung entschieden, dass das dauerhafte Belassen eines KFZ-Scheins (Zulassung Teil I) in einem Fahrzeug eine grob fahrlässige Gefahrerhöhung darstellen soll, die nach §§ 23, 25 VVG zur Leistungsfreiheit des Versicherers führe. Den Kausalitätsgegenbeweis habe der Versicherungsnehmer zu führen.

Das unrichtige Urteil widerspricht offensichtlich geltenden Rechtsgrundsätzen.

(Urteil des OLG Celle vom 09.08.2007 – 8 U 62/07)

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Mehreren Presseberichten zufolge haben die Familienpolitiker von Union und SPD anscheinend einen Kompromiss bei der im Sommer verschobenen Unterhaltsreform erzielt. Die neuen Regeln sollen demnach bereits ab dem 1. Januar 2008 in Kraft treten. Eine Verabschiedung der Reform durch den Bundestag ist noch in dieser Woche geplant.

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Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes gebieten es Art. 3 Absatz 1 und 3 (Gleichheitssatz) sowie Art. 14 Absatz 1 (Eigentumsgarantie / Erbrechtsgarantie) des Grundgesetzes nicht, eingetragene, gleichgeschlechtliche Lebenspartner erbschaftsteuerrechtlich in dieselbe Steuerklasse einzuordnen und ihnen dieselben Freibeträge zu gewähren wie Ehegatten.

(Bundesfinanzhof, Beschluss vom 20.06.2007, AZ: II R 56/05)

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Das Bundesarbeitsgericht hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 23.01.2007 festgestellt, dass Rückzahlungsklauseln, die Arbeitnehmer zur (anteiligen) Rückzahlung der als Darlehen gewährten Studiengebühren verpflichten, soweit das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendigt und in denen nicht danach unterschieden wird, ob der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Sphäre des Arbeitgebers oder der des Arbeitnehmers zuzuordnen ist, einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S 1 BGB nicht standhalten, weil derartige Klauseln eine unangemessene Benachteiligung der Arbeitnehmer beinhalten.

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2007, Az: 9 AZR 482/06)

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Der I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (BGH) hat entscheiden, dass den Pflichten nach der Preisangabenverordnung (PAngV) auch dann genüge getan ist, wenn Hinweise auf Umsatzsteuer und Versandkosten zwar nicht auf der Seite im Internet zu finden sind, auf der die Waren angeboten werden, sondern sich aus einem Sternchenhinweis ergeben oder auch aus den Service.

Außerdem ist ein Versandhändler nicht verpflichtet, die Verbraucher über die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften zu informieren.

Ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht (UWG) und damit ein Grund für eine Abmahnung sind somit nicht gegeben.

(BGH, Urteil v. 04.10.2007 – I ZR 22/05; Umsatzsteuerhinweis)
(BGH, Urteil v. 04.10.2007 – I ZR 143/07; Versandkosten)

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt in einem weiteren Beschluss klar, dass ein Ausschluss des Umgangs eines Elternteils mit seinem Kind gerichtlich nicht ohne eine Anhörung der Eltern und in der Regel auch nicht ohne eine Anhörung des Kindes angeordnet werden darf. Ohne hinreichende Gründe darf ein Familiengericht auch nicht von den Empfehlungen eines fachpsychologischen Gutachtens abweichen.

(Beschluss des BVerfG vom 09.05.2007, AZ: 1 BvR 1253/06)

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Die Auszahlung des Rückkaufswertes der Lebensversicherung an den Inhaber des Versicherungsscheines hat keine befreiende Wirkung, wenn dem Versicherer mit dem Versicherungsschein zugleich eine gefälschte Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers vorgelegt wird.

Denn die nach den Versicherungsbedingungen erweiterte Legitimationswirkung des Versicherungsscheins erstreckt sich auf die Befugnis des Inhabers des Versicherungsscheins zur Kündigung, nicht auf die Echtheit vorgelegter weiterer Urkunden.

(Hinweisbeschluss des KG v. 23.03.2007 – 6 U 3/07)

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Nach einer Entscheidung des OLG Köln ist ein auf Dauer zur Zahlung des Mietzinses unfähiger Ehegatte auch ohne Sicherung des Vermieters aus dem von beiden Ehegatten eingegangenen Mietverhältnis zu entlassen.

(OLG Köln, Beschluss v. 09.01.2007 , Aktenzeichen: 4 UF 175/06)

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Ein Leasinggeber, der Eigentümer aber nicht Halter des Leasingkraftfahrzeugs ist, muss sich im Rahmen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung seines Eigentums am Leasingfahrzeug bei einem Verkehrsunfall weder ein Mitverschulden des Leasingnehmers oder des Fahrers des Leasingfahrzeugs noch dessen Betriebsgefahr anspruchsmindernd zurechnen lassen.

(BGH, Urteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 199/06)

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 Der Mieter schuldete einen Nettokaltmietzins in Höhe von 1.130,00 EUR zuzüglich Betriebskostenvorauszahlungen in Höhe von 205,00 EUR. Der Mieter kam mit der Zahlung der Mieten für September und Oktober in Verzug; der Vermieter kündigte mit Schreiben vom 11.10.2005; das Einscheiben kam jedoch am 24.10.2005 zurück. Zwischenzeitlich hatte der Mieter am 18.10.2005 die Oktobermiete ausgeglichen. Der Vermieter kündigte noch einmal mit einer außerordentlichen fristlosen und hilfsweise ordentlich fristgerechten Kündigung, die dem Mieter am 25.10.2005 zuging.

(LG Berlin, Urteil vom 07.12.2006, 67 S 137/06)

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Der Mieter zog nach Eigenkündigung und Ablauf der Kündigungsfrist nicht aus. Der Vermieter stellte die Wasserversorgung ab. Daraufhin beantragte der Mieter den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Besitzstörung.

Die Entscheidung des AG Hohenschönhausen: Das AG Hohenschönhausen wies den Antrag ab.

(AG Hohenschönhausen, Beschluss vom 10.07.2007, 9 C 120/07)

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Der Umstand, dass ein Kind etwa ein Drittel seiner Zeit bei dem grundsätzlich barunterhaltspflichtigen Elternteil verbringt führt nicht dazu, dass sich die Unterhaltspflicht dieses Elternteils reduziert.

(BGH, Urteil vom 28.2.2007, Aktenzeichen XII ZR 161/04)

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Der BGH hat sich mit seiner Entscheidung vom 12.09.2007 zum Aktenzeichen VIII ZR 316/06 erneut mit der Verpflichtung des Mieters zur Erbringung von Renovierungsarbeiten im Auszugszeitpunkt befasst. Nunmehr hat der VIII. Senat des Bundesgerichtshof entschieden, dass eine formularvertragliche Endrenovierungspflicht des Mieters auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen (isolierte Endrenovierungsklausel) in Wohnraummietverträgen unwirksam ist, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

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Ein Kraftfahrer, der mit seinem Fahrzeug einem die Fahrbahn überquerenden Fuchs ausweicht, handelt nicht grundsätzlich grob fahrlässig.

(Urteil des BGH vom 11. Juli 2007 - XII ZR 197/05)

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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 26. Juni 2007 (Az: 1 BvR 2204/00 und 1 BvR 1355/03) die Verfassungsbeschwerde eines als Fremdsprachenlehrer tätigen Selbstständigen nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer hatte nebenberuflich Fremdsprachenunterricht erteilt. Die BfA (jetzt Deutsche Rentenversicherung) stellte fest, dass er nach § 2 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sei, legte eine monatliche Beitragszahlung fest und forderte rückwirkend ausstehende Beiträge zur Rentenversicherung. Die Klagen des selbstständigen Fremdsprachenlehrers gegen die festgestellte Rentenversicherungspflicht vor den Sozialgerichten blieben ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem oben bezeichneten Nichtannahmebeschluss die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. Juni 2007 - BvR 2204/00 und 1 BvR 1355/03)

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Passend zum Ende der Reisezeit hat der BGH zur Frage der Fluggastrechte bei Nichtbeförderung und Annullierung oder großer Verspätung von Flügen einen Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof veröffentlicht.

(Quelle: Presseinformation vom 17.07.2007 zum Beschluss v. 17.07.2007, X ZR 95/06)

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Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte in einem Urteil seine bisherige Rechtsprechung, nach der eine Instandsetzung in der Regel wirtschaftlich unvernünftig ist, wenn die Kosten einer Reparatur mehr als 30% über dem Wiederbeschaffungswert liegen. Der Geschädigte des Verkehrsunfalls kann dann nur die Wiederbeschaffungskosten vom Schädiger verlangen. Die Wiederbeschaffungskosten entsprechen bei einer Reparatur des geschädigten Fahrzeugs dem Wiederbeschaffungswert.

(BGH, Urteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06)

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Ab dem 01.08.2007 gilt ein absolutes Alkoholverbot für Fahranfängerinnen und Fahranfänger.

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Die Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der Deutschen Sprache gehören selbst dann regelmäßig zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung, wenn ausreichende Deutschkenntnisse für einen angestrebten Ausbildungsplatz förderlich sind.

BFH VI R 14/04, Urteil vom 15.03.07

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Die Erklärung des Versicherungsnehmers in einem Versicherungsantrag, im Falle seines Todes solle "der Ehegatte der versicherten Person" Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, ist auch für den Fall einer späteren Scheidung der Ehe regelmäßig dahin auszulegen, dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Festlegung der Bezugsberechtigung verheiratete Ehegatte begünstigt sein soll.

(BGH Urteil vom 14.2.07, Aktenzeichen IV ZR 150/05)

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Nach Ansicht des Amtsgerichts Düsseldorf fällt der Diebstahl eines im Handschuhfach aufbewahrten Navigationsgerätes nicht unter den Deckungsschutz der Kaskoversicherung.  Ein nur mittels einer Saughalterung zu befestigendes Gerät fällt nicht unter die Vollkaskoversicherung, da es sich nicht um ein nachträglich eingebautes oder durch eine entsprechende Halterung fest verbundenes Zubehörteil nach § 12 AKB handelt.

(AG Düsseldorf, Urteil vom 26. 9. 2006 - 21 C 6875/06)

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Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 28.02.2007 mit der Frage auseinandergesetzt, ob § 27a Abs. 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch 5.Buch (SGB V) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Finanzierung von medizinischen Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung ist gemäß § 27a SGB V eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Einen Anspruch auf die Leistung der künstlichen Befruchtung haben bei vorliegender medizinischer Indikation Versicherte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben. Für weibliche Versicherte gilt zudem die Einschränkung, dass der Anspruch nur bis zum vollendeten 40. Lebensjahr besteht.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.02.2007 (1 BvL 5/03)

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Das Amtsgericht Essen hat festgestellt, dass der Versicherungsnehmer, der eine Zurückstufung in der Haftpflichtversicherung vermeiden will, beweisen muss, dass den Versicherer ein Regulierungsverschulden bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls trifft. Dies wäre dann der Fall, wenn der Versicherer offensichtlich unbegründete Haftpflichtschäden reguliert. Bei der Frage, ob ein Ermessensfehlgebrauch vorliegt, kommt es auf den Kenntnisstand des Versicherers zum Zeitpunkt der Regulierung an.

(AG Essen, Urteil vom 2. 5. 2007 - 20 C 89/07 )

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(OLG München, Beschluss vom 21. 2. 2007, 34 Wx 100/06)

Für die Anfechtung eines Negativbeschlusses verbunden mit dem Antrag auf Feststellung, dass zu diesem Tagesordnungspunkt überhaupt kein Beschluss gefasst wurde, kann ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben sein
(hier: Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund).

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Zum 01.07.2007 ist eine neue Regelbetragsverordnung in Kraft getreten. Damit ändern sich ab dem 01.07.2007 auch die Düsseldorfer Tabelle und die Berliner Tabelle.

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SG Berlin, Beschluss vom 19.06.2006, Aktenzeichen S 103 AS 3267/06 ER

Durch das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer
Gesetze vom 24. März 2006 (BGBl. I S. 558) hat der Gesetzgeber die Vorschriften über
die Kosten für Unterkunft und Heizung für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, geändert. Die Neuregelung des § 22 Abs. 2a SGB 2 findet gemäß § 68 Abs. 2 SGB II auf Hilfebedürftige vor Vollendung des 25. Lebensjahres, die am 17.2.2006 noch im elterlichen Haushalt gewohnt und nach dem 1.4.2006 aus- bzw. umziehen Anwendung.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 08.05.2007 – VIII ZR 19/05 festgehalten, dass die Abweichung des Kraftstoffverbrauches bei einem Neuwagen von den Herstellerangaben um weniger als 10% eine nur unerhebliche Pflichtverletzung darstellt und nicht zu einem Rücktritt vom Kaufvertrag nach Gewährleistungsrecht berechtigt, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache nur unerheblich mindert.

(BGH, Beschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 19/05)

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(BGH, Urteil vom 16.05.2007 VIII ZR 207/04)

Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung kann auch dann zulässig sein, wenn der Vermieter die Wohnungen mit einem Breitbandkabelanschluss versorgt hat. Voraussetzung ist jedoch, dass das Aufstellen der Parabolantenne mit keinen oder nur geringen optischen Beeinträchtigungen einhergeht.

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Bereits anlässlich der letzten Mietrechtsgespräche im November 2006 hatten wir die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen durch die WEG und steuerliche Geltendmachung durch die Eigentümer zum Thema. 

Zwischenzeitlich konnten die ersten Erfahrungen mit diesem Thema gesammelt werden. Hierbei ist festzustellen dass das Anwendungsschreiben zu § 35a EStG vom 3.11.2006 viele Probleme der Praxis nicht löst.

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Die Grundsteuern stellt eine der wesentlichen Einnahmequellen der Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland dar. Bei der Bemessung dieser Steuer spielt der Wert des Grundstücks eine entscheidende Bedeutung. Der so genannte Einheitswert des Grundvermögens entscheidet darüber in welcher Höhe Eigentümer von Immobilien mit Grundsteuer belastet werden.

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Ein Grundstückserwerb nach der Beendigung eines Mietverhältnisses und dem Auszug des Mieters führt nicht zum Eintritt des neuen Eigentümers in Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters aus dem beendeten Mietverhältnis und aus einer Sicherungsabrede zur Mietkaution.

Die Abrechnung der Nebenkosten aus der im Zeitpunkt des Auszugs des Mieters laufenden Abrechnungsperiode obliegt dem bisherigen Vermieter.

(BGH, Urteil vom 04.04.2007 zum AZ VIII ZR 219/06)

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Vereinbart der Erblasser, nachdem er ein Grundstück schenkweise übertragen hat, nachträglich ein volles Entgelt für dieses Grundstück, steht dem Pflichtteilsberechtigten beim Erbfall kein Ergänzungsanspruch wegen der ursprünglichen Schenkung zu.

(BGH Urteil vom 14.02.2007, AZ: IV ZR 258/05)

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Beeinträchtigt der Zustand einer Wohnung das Eigentum eines Dritten und geht dies auf rechtwidriges Handeln des Wohnungseigentümers zurück, kann der Dritte den Mieter der Wohnung auf Duldung der Störungsbeseitigung in Anspruch nehmen.

(BGH, Urteil vom 01.12.2006 V ZR 112/06)

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Verursacht ein achtjähriges Kind mit seinem Fahrrad aufgrund überhöhter, nicht angepasster Geschwindigkeit und Unaufmerksamkeit im fließenden Verkehr einen Unfall mit einem verkehrsbedingt haltenden PKW, das es nicht herankommen sehen konnte und mit dem es deshalb möglicherweise nicht rechnete, so handelt es sich um eine typische Fallkonstellation der Überforderung des Kindes durch die Schnelligkeit, die Komplexität und die Unübersichtlichkeit der Abläufe im motorisierten Straßenverkehr, an dem auch der an einer Kreuzug haltende PKW teilnimmt.

(BGH, Urteil vom 17. April 2007 - VI ZR 109/06)

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Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung kann auch dann zulässig sein, wenn der Vermieter die Wohnungen mit einem Breitbandkabelanschluss versorgt hat. Voraussetzung ist jedoch, dass das Aufstellen der Parabolantenne mit keinen oder nur geringen optischen Beeinträchtigungen einhergeht.

(BGH, Urteil vom 16.05.2007 VIII ZR 207/04)

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Gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGB III tritt eine zwölfwöchige Sperrfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld I- Leistungen ein, wenn ein arbeitssuchender Leistungsempfänger trotz Belehrung über die Rechtsfolgen ein Job- Angebot der Agentur für Arbeit nicht annimmt, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Die Nichtannahme einer (ordnungsgemäß) angebotenen Beschäftigung kann einerseits durch ausdrückliche Ablehnung, die angebotene Beschäftigung einzugehen, gegenüber der Agentur für Arbeit oder auch gegenüber dem Arbeitgeber zum Ausdruck gebracht werden, und zwar ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten.

(BSG, Urteil vom 05.09.2006, Az: B 7a AL 14/05 R)

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Der Schadensersatzanspruch eines Neugläubigers wegen Insolvenzverschleppung ist nicht um die Beiträge zu kürzen, die der Gläubiger zur Begleichung seiner Altforderungen im Zeitraum der Insolvenzverschleppung von dem Schuldner erhalten hat, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet wird; eine Vorteilsausgleichung führt zu einer unbilligen, dem Zweck der Ersatzpflicht widersprechenden Entlassung der Schädiger.

(BGH II ZR 315/05)

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Nach einer Pressemitteilung der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichtes vom 23.05.2007 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche eines kinderbetreuenden Elternteiles für die Betreuung ehelicher Kinder auf der einen Seite und nichtehelicher Kinder auf der anderen Seite verfassungswidrig ist.

Quelle: Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 28.02.2007, Aktenzeichen: 1 BvL 9/04

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Der Vermieter ist für den Zugang der Betriebskostenabrechnung innerhalb der Abrechnungsfrist beweispflichtig; Versäumnisse seiner Hausverwaltung insoweit sind ihm wie eigene zuzurechnen.

(LG Düsseldorf, Urteil vom 7. 2. 2007 - 23 S 108/06
AG Leipzig, Urteil vom 06.09.2005 - 163 C 4723/05)

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Das Landgericht (LG) Paderborn hat in seinem Urteil vom 03.04.2007 entschieden, dass es rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn ein Mitbewerber in großer Zahl Konkurrenten wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen abmahnt und hat eine Verfügungsantrag auf den Erlass einer erinstweiligen Verfügung aus diesem Grunde zurückgewiesen. Das Gericht wies darauf hin, dass ihm bekannt sei, dass die Antragsstellerin massenhaft Konkurrenten abmahne. Dabei sei dem Gericht auch bekannt, dass der Antragsstellerin ein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Eigeninteresse fehle und die Abmahnung deshalb rechtsmissbräuchlich nach § 8 Abs. 4 UWG ist.

(LG Paderborn, Urt. v. 3.4.2007, Az.: 7 O 20/07)

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Der für das Gewerbemietrecht zuständige 12. Senat des BGH hatte eine in der Praxis relativ häufige Fallgestaltung zu entscheiden: Der Gewerbemieter zog in das Mietobjekt ein, die vereinbarte Kaution wurde trotz mehrerer Mahnungen nicht gezahlt. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis deswegen außerordentlich und fristlos.

(BGH XII ZR 36/05)

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Anstellung von Ärzten in einer Gemeinschaftspraxis (Berufausübungsgemeinschaft) nach dem Inkrafttreten des Vertragsarztänderungsgesetzes zum 01.01.2007

Nach alter Rechtslage konnten Vertragsärzte im Wege des so genannten „Job- Sharing“ einen ganztags beschäftigten Arzt oder zwei halbtags beschäftigte Ärzte desselben Fachgebiets anstellen, wobei sich die Vertragsärzte gegenüber dem Zulassungsausschuss zu einer Leistungsbegrenzung verpflichten müssen, die den bisherigen Praxisumfang nicht wesentlich überschreitet („3 v.H.“).

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Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 14.03.2007 zu Aktenzeichen XII ZB 36/05 entschieden, dass dem Versorgungsausgleich regelmäßig nur solche privaten Rentenversorgungen unterliegen, die speziell für das Alter bestimmt sind und als Ersatz für das bisherige Erwerbseinkommen dienen sollen.

(BGH Beschluss vom 14.03.2007 - XII ZB 36/05)

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Die Aufrechnung eines Sondereigentümers gegen Forderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft ist verboten. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der Gemeinschaftsforderung um eine Sonderumlage und bei der Gegenforderung um den Anspruch auf Ausgleich eines Nachteils aus dieser Maßnahme handelt. (Leitsatz des Verfassers)“

(OLG München, Beschluss vom 30. 1. 2007 - 34 Wx 128/06)

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Neues vom Summierungseffekt – Gesamte Unwirksamkeit einer (isoliert betrachtet wirksamen) Schönheitsreparaturklausel im Zusammenspiel mit einer die Ausführungsart der Schönheitsreparatur einschränkenden Zusatzklausel

„Folge der unangemessenen Einengung des Mieters in der Art der Ausführung von Schönheitsreparaturen ist die Unwirksamkeit der Abwälzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen schlechthin.“

(BGH, Urteil vom 28.03.2007 zum AZ VIII ZR 199/06)

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Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in seinem Urteil vom 13.03.2007 - 22 U 170/06 entschieden, dass ein Gebrauchtwagenverkäufer bei Kenntnis eines so genannten „Tauschtachos“ den Käufer über den Austausch ungefragt aufklären muss. Andernfalls kann der Käufer den Kaufvertrag aufgrund einer arglistigen Täuschung durch Verschweigen anfechten und den Kaufvertrag rückabwicklen – ohne Rücksicht auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.

(OLG Köln, Urteil vom 13.03.2007 - 22 U 170/06)

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06 – in Fortführung seiner bisherigen Urteile klargestellt, dass dem Geschädigten, der im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten höher als 130% des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes, aber fahrtaugliches und verkehrssicheres Fahrzeug weiterbenutzt, bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen ist.

(BGH, Urteil vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06)

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In seinem Urteil vom 13. Februar 2007 - VI ZR 58/06 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass bei einem Zusammenstoß zwischen einem nach links abbiegenden und einem in Gegenrichtung geradeaus fahrenden Kraftfahrzeug für das Verschulden des Abbiegenden der Anscheinsbeweis sprechen kann.

BGH, Urteil vom 13.02.2007 – VI ZR 58/06

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Die obergerichtliche Rechtsprechung, wonach auch in Gewerbemietverträgen verwendete Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen unwirksam sind, setzt sich fort.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2007 – 10 U 102/06
OLG München, Urteil vom 22.09.2006 – 19 U 2964/06

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„Eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung setzt voraus, dass dem Mieter auch dann die Gesamtkosten einer berechneten Kostenart mitgeteilt werden, wenn einzelne Kostenteile nicht umlagefähig sind; dem Mieter muss ersichtlich sein, ob und in welcher Höhe nicht umlagefähige Kosten vorab abgesetzt worden sind.“

(BGH, Urteil vom 14.02.2007 zum AZ VIII ZR 1/06)

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Die Angestellten des öffentlichen Dienstes im Land Berlin sind zunehmend von Personalabbau im Rahmen der Umstrukturierung der Berliner Verwaltung betroffen. Soweit konkrete Arbeitsplätze in Dienststellen durch Rationalisierungsmaßnahmen in Wegfall geraten oder Dienststellen im Rahmen ihrer Zuständigkeit überbesetzt sind, droht die Versetzung zum Zentralen Personalüberhangsmanagement.

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„Das Auftreten als Wohnungseigentumsverwalter stellt keinen Umstand dar, aus dem sich ergibt, dass rechtsgeschäftliche Erklärungen im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft abgegeben werden. Die Wirkungen der Stellvertretung treten vielmehr nur ein, wenn der Verwalter seine Vertretereigenschaft offen legt. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Verwalter ohne Vertreterzusatz auf Grund schriftlicher Antragstellung die Vertragsformulare des Versorgungsträgers ausfüllt und unterzeichnet, auch wenn der Versorgungsträger Kenntnis von der Verwalterstellung hat. (Leitsatz des Verfassers)“

(OLG Saarbrücken, Urteil vom 31. 10. 2006 - 4 U 612/05)

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Bereits zum 25. 4. 2006 hat das OLG Düsseldorf (4 U 106/05) festgestellt, dass der Versicherungsschutz in der Hausratversicherung bei einem Wohnungswechsel auf eine neue Wohnung übergeht, auch wenn die alte Wohnung nebst Inventar erhalten bleibt. Entscheidend ist allein, dass die neue Wohnung den Hauptwohnsitz darstellt.

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Erneut hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 13.02.2007 - VI ZR 105/06 mit der Frage auseinandersetzen müssen, welche Grundsätze bei der Bewertung von Unfallersatzschäden anzuwenden sind, speziell hier beim Ersatz von Mietwagenkosten, die der Geschädigte durch die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs verursacht. Nach Ansicht des BGH reicht es für die Annahme, dem Geschädigten sei kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich gewesen, nicht aus, dass das Mietwagenunternehmen dem Geschädigten nur einen Tarif angeboten hat und ihm bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs unter Offenlegung der Unfallsituation auch im Bereich einer Stadt zunächst ausschließlich der Unfallersatztarif angeboten worden wäre.

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Der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts hat im einstweiligen Rechtschutzverfahren zwischen der Frankfurter Bank ING-DiBa und der Künstlersozialkasse zum Geschäftszeichen 8 KR 214/06 ER entschieden, dass die Tätigkeit des Werbeträgers und Basketballstars Dirk Nowitzki in den Fernsehwerbespots der ING- DiBa sozialversicherungspflichtig ist. Das Gericht folgte der Auffassung des Sozialversicherungsträgers, dass die ING-DiBa für die Werbespots mit dem Basketballspieler Dirk Nowitzki Sozialversicherungsbeiträge an die Künstlersozialkasse abführen müsse.

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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 13.02.2007 zu Aktenzeichen 1 BVR 421/2005 entschieden, dass heimliche Vaterschaftstests in das Grundrecht eines Kindes auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen und daher vor Gericht nicht verwertet werden dürfen. Der Gesetzgeber habe es allerdings versäumt, ein geeignetes Verfahren bereit zu stellen, das es einem rechtlichen Vater lediglich ermöglicht, die Abstammung eines Kindes von ihm zu klären. Das Vaterschaftsanfechtungsverfahren sei dafür nicht ausreichend. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber für die Schaffung einer entsprechenden Regelung eine Frist bis zum 31.03.2008 gesetzt.

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In seinem Urteil vom 8. 3. 2006 (VIII ZR 78/05) hat der BGH entschieden, dass der Vermieter preisfreien Wohnraums bei der Abrechnung über Betriebskosten in gemischt genutzten Abrechnungseinheiten jedenfalls dann nicht verpflichtet ist, ein Vorwegabzug der auf Gewerbeflächen entfallenden Kosten vorzunehmen, wenn diese Kosten nicht zu einer ins Gewicht fallenden Mehrbelastung der Wohnraummieter führen.

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Der BGH hat erneut zu Fragen der Statthaftigkeit des (meist recht schnell zu einem vollstreckbaren Titel führenden) Urkundsprozesses bei Mietzinsrückständen Stellung genommen.

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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 5.12.2006 – VI ZR 77/06 – einmal mehr festgestellt, dass der Geschädigte grundsätzlich nach erfolgter Reparatur den Ersatz der Reparaturkosten verlangen kann, wenn diese den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen. Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte nach erfolgter Reparatur den Wagen veräußert.

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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 26.09.2006 (Aktenzeichen 1 BVR 1827/04) klargestellt, dass Umgangsregelungen, die dem Vater eines dreijährigen Kindes Übernachtungen und Ferienzeiten versagen, eine Verletzung des Elternrechts darstellen.

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Nach Ansicht des Amtsgerichts Köln in seinem Urteil vom 23. 5. 2006 - 144 C 41/06 stellt es keine grob fahrlässige (und damit nicht vom Versicherungsschutz umfasste) Herbeiführung eines Versicherungsfalles dar, wenn ein Versicherungsnehmer seine Waschmaschine anstellt und sich daraufhin schlafen legt und die Maschine nach Beendigung nicht abstellt, woraufhin durch auslaufendes Wasser Schäden an Teppichen oder Möbeln entstehen.

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Die 3. Kammer des EuGH hat am 06.04.2006 beschlossen, dass es einem Mitgliedsstaat verwehrt ist, das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs auf Grund eines in einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins und damit dessen Gültigkeit in seinem Hoheitsgebiet deshalb nicht anzuerkennen, weil sich der Inhaber, dem zuvor eine erteilte Fahrerlaubnis entzogen war, nicht der nach den Rechtsvorschriften dieses Staates für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis erforderlichen Fahreignungsprüfung unterzogen hat. Einzige Voraussetzung ist, dass die neue Fahrerlaubnis nach Ablauf einer mit einem Entzug verbundenen Sperrfrist in einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellt wird.

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Hat der Vermieter den Mieter unter Fristsetzung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen aufgefordert, so kann in der Bitte des Mieters um Fristverlängerung ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis liegen (Kammergericht Berlin 8 U 99/05).

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Eine Änderungskündigung im Sinne von § 2 Kündigungsschutzgesetz liegt vor, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer kündigt und ihm im Zusammenhang mit der erklärten Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen anbietet. Gemäß § 2 Satz 1, 2. Halbsatz Kündigungsschutzgesetz kann der Arbeitnehmer das Angebot unter geänderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigt zu sein unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingung nicht sozial ungerechtfertigt ist.

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Das Oberlandesgericht Rostock hat in einem Urteil vom 20.04.2006 (AZ 11 UF 57/01) Grundsätze für den Fall formuliert, dass ein Elterteil in einem Umgangsverfahren den Umgang verweigert und auch im gerichtlichen Verfahren zu keiner Mitwirkung bereit ist.

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